Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) liegen der gesamten Geschäftsbeziehung der ProAgro GmbH als Verkäuferin (im Folgenden kurz: „ProAgro“ oder „wir“) und dem Kunden als Käufer zugrunde und gelten auch für zukünftige Vertragsabschlüsse, ohne dass sie erneut vereinbart werden müssen. Mit Abschluss des Vertrages akzeptiert der Kunde diese Verkaufs- und Lieferbedingungen und anerkennt deren alleinige Gültigkeit. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden nicht Vertragsbestandteil.

2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES UND VERKAUFSBESTÄTIGUNG

Angebote können sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Unsere Angebote sind stets freibleibend und vorbehaltlich der nachfolgenden Verkaufsbestätigung. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Verkaufsbestätigung oder tatsächliche Lieferung wirksam zustande. Der Inhalt der Verkaufsbestätigung gilt als vereinbart, sofern der Kunde nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. An uns vom Kunden übermittelte Bestätigungsschreiben werden nicht Vertragsbestandteil, außer sie werden ihrerseits von uns schriftlich bestätigt. Bei Lieferungen ohne Verkaufsbestätigung gilt das zuletzt gelegte Angebot.

Wir sind berechtigt, das Zustandekommen des Vertrages und/oder die Lieferung von der Vorauszahlung des Kaufpreises abhängig zu machen.

Der Vertragsabschluss erfolgt grundsätzlich unter Verwendung der Incoterms in der von der Internationalen Handelskammer (ICC) zum Abschlusszeitpunkt jeweils gültigen Fassung. Erfolgt im Einzelfall keine gesonderte Vereinbarung, so gilt FCA (Ort der Übergabe an den Frachtführer) gemäß Incoterms 2010 als vereinbart.

3. PREISE UND RECHNUNGEN

Von ProAgro angegebene Preise verstehen sich mangels anderer Angabe als Nettopreise exklusive Umsatzsteuer.

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (an abnehmende Kunden in EU-Mitgliedsstaaten) ist die Lieferung von der österreichischen Umsatzsteuer befreit, sofern der Kunde seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bekanntgibt und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Andernfalls und bei Ausfuhrlieferungen mit inländischem Abholer (Abhollieferung) wird die österreichische Umsatzsteuer verechnet.

ProAgro übernimmt keine Rechnungsstellungspflicht nach ausländischem (nicht-österreichischem) Recht.

Erhöhen sich Gebühren oder Abgaben nach dem Vertragsabschluss aber vor Erfüllung oder werden diese durch Gesetz neu eingeführt, sind die Mehrkosten vom Kunden zu ersetzen.

4. LIEFERUNG UND ANNAHME

Die Lieferung erfolgt in den vereinbarten Behältnissen und Verpackungen, mangels Vereinbarung liegt die Wahl bei uns.

Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, Teilrechnungen auszustellen und diese fällig zu stellen und mit der Lieferung bzw. weiteren Teillieferungen bis zum Eingang der Rechungsbeträge zuzuwarten.

Der Kunde ist verpflichtet, alle angemessenen Handlungen vorzunehmen, damit uns die Lieferung ermöglicht wird, und die Ware am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit anzunehmen. Ist der Kunde mit der Annahme im Verzug, so trägt er die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware. In diesem Fall können wir, unbeschadet eines sonstigen Ersatzanspruches, die Ware auf seine Gefahr und Kosten zwischenlagern oder nach vorheriger Androhung für seine Rechnung zum Marktpreis anderweitig verkaufen. Bei verderblicher Ware ist keine vorherige Androhung notwendig. Liegt der dabei erzielte Verkaufspreis unter dem zwischen ProAgro und dem Kunden vereinbarten Kaufpreis, ist der Kunde zum Ersatz der Differenz verpflichtet.

Ein Deckungskauf des Kunden ist jedenfalls erst nach vorheriger schriftlicher Aufforderung zur Nachlieferung binnen angemessener Frist samt Übermittlung von Deckungskaufanboten zulässig. Ein zulässiger Deckungskauf ist danach unverzüglich zum Marktpreis, bei Grund zur Annahme eines niedrigeren Marktpreises innerhalb angemessener Zeit jedoch zu diesem zu tätigen. Ein höherer als der Marktpreis zum Zeitpunkt des vereinbarten Liefertermins kann keinesfalls verlangt werden.

5. QUALITÄT UND GEWÄHRLEISTUNG

Werden nicht bestimmte Eigenschaften und Zwecke schriftlich bedungen, so liefern wir Ware handelsüblicher Qualität und gewöhnlicher Eignung. Mangels einer solchen Vereinbarung stellen von uns gegebene Beschreibungen und übergebene Proben und Muster eine bloße Näherung der zu liefernden Ware dar und binden uns ebenso wie dahingehende öffentliche Äußerungen von uns oder Dritten nicht. Für die Ermittlung des Gewichtes und des Volumens der Ware sind die Angaben des Frachtführers entscheidend.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach ihrem Eintreffen und noch in den zur Lieferung verwendeten Behältnissen und Verpackungen zu überprüfen und Mängel unverzüglich zu rügen, widrigenfalls Ansprüche aus Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst und einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend gemacht werden können. Mängel, die während des Transports entstanden sein können, sind vom Kunden zusätzlich auch dem Frachtführer zu melden.

Mängel, Falschlieferungen oder Fehlmengen sind bei verderblicher Ware innerhalb von 6 Stunden, ansonsten innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung einlangend bei uns unter Angabe der Mängel schriftlich zu melden. Wochenend- und Feiertage sowie Zeiten außerhalb der Bürozeiten verlängern diese Meldefrist nicht.

Wir können verlangen, dass uns die Berechtigung zur Beanstandung durch behördliche Bescheinigung oder Gutachter nachgewiesen wird. Stellt sich die Beanstandung als ungerechtfertigt heraus, hat der Kunde die entstandenen Kosten zu ersetzen.

6. FÄLLIGKEIT, ZAHLUNG UND ZAHLUNGSVERZUG

Der Kaufpreis ist mangels gesonderter Vereinbarung ab Lieferung oder früherer Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Haben wir einen Teil des Kaufpreises gesondert fällig gestellt und wird dieser nicht fristgerecht gezahlt, können wir nach Setzung einer Nachfrist den gesamten Kaufpreis ohne weitere Nachricht zur Gänze fällig stellen. Die Zahlung erfolgt bargeldlos und abzugsfrei auf das von uns bekanntgegebene Konto. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn sie am letzten Tag des gewährten Zahlungsziels einlangt, ein Überweisungsbeleg ist als Nachweis der Zahlung nicht ausreichend.

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a., mindestens aber unternehmerische Verzugszinsen gemäß § 456 UGB idgF als vereinbart. Wenn wir zur Abdeckung der Forderung einen höher verzinsten Kredit in Anspruch nehmen, sind uns die Mehrkosten zu ersetzen. Darüber hinaus sind uns alle Mahn- und Betreibungskosten zu ersetzen.

7. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der von ProAgro gelegten Rechnungen in unserem Eigentum.

Eine Weiterveräußerung, Übertragung des Anwartschaftsrechts, Begründung von Sicherungseigentum oder Verpfändung der Ware vor vollständiger Bezahlung unserer Rechnungen ist unzulässig. Der Kunde wird seine eigenen Kunden und Abnehmer schriftlich und nachweislich auf unser vorbehaltenes Eigentum hinweisen. Wird die Ware dennoch vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an uns veräußert, tritt er bereits bestehende und künftige Forderungen aus einer Weiterveräußerung an uns ab, teilt dies seinem eigenen Kunden mit und wird den Kaufpreis für uns in Empfang nehmen. Im Falle der Pfändung der Ware hat der Kunde auf unser vorbehaltenes Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu verständigen.

Wird unsere Ware mit gleichartiger Ware vermengt oder vermischt, so erwerben wir an dem Produkt Miteigentum. Wird unsere Ware verarbeitet, bleiben wir Eigentümer des neuen Produkts.

8. AUFRECHNUNGSVERBOT

Der Kunde kann nicht mit Gegenforderungen aufrechnen, außer diese sind rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt. Jedes Zurückbehaltungs- und Befriedigungsrecht des Kunden an von oder für uns übergebenen beweglichen Sachen ist sowohl für konnexe als auch für nicht konnexe Forderungen ausgeschlossen.

9. RÜCKTRITTSRECHT

Für den Vertragsabschluss wird von ProAgro die Zahlungsfähigkeit des Kunden als wesentliche Eigenschaft vorausgesetzt. Kann der Kunde nach Vertragsabschluss den Kaufpreis nicht zahlen, erhalten wir von einer geschäftsüblichen Stelle Information über Zahlungsschwierigkeiten des Kunden oder einen wahrscheinlichen Zahlungsausfall oder wird über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Kostendeckung nicht eröffnet, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall die uns entstandenen Kosten zu ersetzen. Machen wir von unserem Rücktrittsrecht keinen Gebrauch, erfolgen in diesen Fällen alle Lieferungen jedenfalls nur gegen Vorauszahlung.

Wir können den Kunden auch zum Erlag einer ausreichenden und werthaltigen Sicherheitsleistung auffordern und sind berechtigt, bis zum Erlag mit der Lieferung oder weiteren Teillieferungen zuzuwarten.

Befindet sich der Kunde mit der Annahme der Ware im Verzug, können wir nach Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat in diesem Fall die uns entstandenen Kosten zu ersetzen.

Bei Ereignissen höherer Gewalt oder außerhalb unserer Einflusssphäre, die uns an einer rechtzeitigen Lieferung hindern wie z.B. Streik, Embargo, Naturkatastrophen, außergewöhnlichen Verkehrsbehinderungen, Gerichtsentscheidungen oder staatliche Verbote, werden wir den Kunden unverzüglich davon verständigen. Ist das Ereignis für uns unvorhersehbar und mit angemessenen Mitteln nicht überwindbar oder ohne Einflussmöglichkeit, können wir vom Vertrag zurücktreten und entstehen keiner der Parteien daraus Ersatzansprüche.

10. SCHRIFTFORM UND SALVATORISCHE KLAUSEL

Mündliche Nebenabreden zum geschlossenen Vertrag bestehen nicht. Jede Abweichung und Änderung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig bzw. nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, in deren Wirkung der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommende Bestimmung zu ersetzen.

11. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND

Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen und der Geschäftsbeziehung zwischen ProAgro und dem Kunden ist das sachlich zuständige Gericht in Wien für den 22. Gemeindebezirk.

Kontakt

ProAgro GmbH

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1220 Wien, AUSTRIA

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